Soziale Absicherung für Kulturschaffende ist allen wichtig

Der Deutsche Kulturrat schreibt:

Berlin, den 13.02.2025. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat acht Fragenkomplexe zur Kulturpolitik an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gestellt. Die Antworten von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen nun vor. Befragt wurden auch Die Linke, die AfD sowie das BSW, die allerdings bisher nicht geantwortet haben. Wie schon in den Parteiprogrammen zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien.

Die zweite Frage des Deutschen Kulturrates bezog sich auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Konkret die Arbeitslosenversicherung, die Altersabsicherung, die Künstlersozialversicherung und einen inklusiven Arbeitsmarkt.

Der Deutsche Kulturrat hat gefragt: Werden Sie Soloselbständige in die Arbeitslosenversicherung als Pflichtversicherung einbeziehen? Werden Sie eine Altersvorsorgepflicht für Soloselbstständige einführen? Werden Sie die Künstlersozialabgabe stabil halten? Wollen Sie den Zugang von Behinderten zum Arbeitsmarkt Kultur verbessern?

Die Parteien haben geantwortet:

SPD: Wir wollen Künstler*innen so absichern, dass sie auch in Phasen ohne Einkommen sozial abgesichert sind. Dabei berücksichtigen wir die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen der Branche. Ziel ist es dabei, die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abzustimmen. Wir wollen mehr Erwerbstätige in der gesetzlichen Rentenversicherung absichern. Alle Selbstständigen, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben, sollen in der gesetzlichen Rente abgesichert werden. Ein insgesamt inklusiver Arbeitsmarkt ist für uns zentral. Hierzu gehört für uns u. a. der weitere Abbau von Barrieren. Weiter bedarf es der Stärkung von Prävention und Rehabilitation. Aber auch die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen wollen wir angehen. Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wollen wir verstärkt fördern. Die Übergänge von der Schule in den Beruf und von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt werden wir neu gestalten.

CDU/CSU: Für CDU und CSU ist die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern wichtig. Hierzu gehört auch die Sicherung der Künstlersozialabgabe. Wir führen eine verbindliche Altersvorsorge für Selbständige ein, die nicht anderweitig abgesichert sind. Wir brauchen mehr Teilhabe und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Die Fortführung von Maßnahmen für erleichterte Teilnahmemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen am Kulturbetrieb ist daher für uns eine Selbstverständlichkeit.

Bündnis 90/Die Grünen: Zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen sollen alle Zugang haben – unabhängig von der Art ihrer Beschäftigung. Zur Arbeitslosenversicherung wollen wir Selbstständige nicht verpflichten, jedoch den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung erleichtern. Nicht anderweitig abgesicherte Selbständige wollen wir in die Rentenversicherung einbeziehen. Die KSK wollen wir finanziell zukunftsfest aufstellen. Die soziale Absicherung für Soloselbstständige, hybrid Erwerbstätige und abhängig Beschäftigte wollen wir verbessern und die Honoraruntergrenzen verstetigen. Jeder behinderte Mensch soll ebenso selbstverständlich wie Nichtbehinderte Zugang zur Arbeit im Kulturbereich haben. Ausbildungs- und Arbeitsplätze sollen inklusiv und barrierefrei sein. Wir wollen Arbeitgeber, die behinderte Menschen ausbilden und beschäftigen, einfacher und transparenter fördern. 

FDP: Wir wollen die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung an den tatsächlichen Einnahmen orientieren und fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Klare gesetzliche Positivkriterien müssen Rechtssicherheit gewährleisten. Wir wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. Zudem sprechen wir uns für den Erhalt der Künstlersozialversicherung aus, die wir stärken wollen. Die Versicherten müssen sich auf das Leistungsversprechen verlassen können und zugleich muss für alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern mehr Transparenz und Effizienz geschaffen werden. Die Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage müssen bei Bedarf evaluiert und neu angepasst werden. Für uns Freie Demokraten ist Inklusion der Dreiklang aus Teilhabe, Teilnahme und Teilgabe. Inklusive Kulturangebote leisten einen großen Beitrag dazu, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen zusammenzubringen. Daher setzen wir uns für Menschen mit Beeinträchtigungen im Kulturbereich ein. Die Kulturpolitik im Bund sollte durch gezielte Förderung und die Bereitstellung der richtigen Rahmenbedingungen vorangehen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Coronapandemie hat gezeigt, wie schnell gerade selbstständige Künstlerinnen und Künstler in eine finanzielle Schieflage geraten können. Es ist daher erfreulich, dass die Parteien, die auf unsere Fragen zur Bundestagswahl geantwortet haben, Verbesserungen in der sozialen Absicherung planen. Allerdings sind beispielsweise mit Blick auf die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung auch deutliche Unterschiede zu erkennen.“"