Bundestagswahl: SPD für Bundeskulturministerium

Der Deutsche Kulturrat schreibt:

"Berlin, den 11.02.2025. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat acht Fragenkomplexe zur Kulturpolitik an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gestellt. Die Antworten von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen nun vor. Befragt wurden auch Die Linke, die AfD sowie das BSW, die allerdings bisher nicht geantwortet haben. Wie schon in den Parteiprogrammen zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien.

Die erste Frage des Deutschen Kulturrates bezog sich auf die Struktur der Kulturpolitik, auf die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz, Einrichtung eines Bundeskulturministeriums, sowie die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

Der Deutsche Kulturrat hat gefragt: Welche besonderen Akzente in der Kulturpolitik wollen Sie setzen? Wollen Sie das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern? Planen Sie die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums? Wollen Sie die Eigenständigkeit der Akteure in der AKBP stärken und sie finanziell absichern?

Die Parteien haben geantwortet:

SPD: Für die SPD ist die uneingeschränkte Freiheit der Künste nicht nur ein kultureller Wert, sondern ein politischer Auftrag. Künste fördern Vorstellungskraft, pluralistisches Denken und kritische Reflexion – zentrale Grundlagen demokratischen Zusammenlebens. Wir verteidigen die Freiheit der Künste, betonen aber, dass sie Verantwortung einschließt: die Bewahrung von Öffentlichkeit, Vielfalt und reflektiertem Urteil. Kunst und Kultur sollen als Staatsziel in der Verfassung verankert werden, um ihren festen Platz in unserer Gesellschaft zu sichern. Die Kulturpolitik des Bundes muss mehr sein als eine Ergänzung der Länderhoheit – sie soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Einem eigenen Kulturministerium steht die SPD offen gegenüber. Zudem setzen wir auf auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, um durch Kultur und Wissenschaft internationale Beziehungen zwischen Zivilgesellschaften zu vertiefen.

CDU/CSU: Unser Land ist reich an Kultur – reich an Traditionen und Bräuchen, an Kunst und Architektur, an Literatur und Musik, an Geschichte und religiöser Vielfalt. Dieser Reichtum zeichnet uns aus – in Stadt und Land. Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit, auf dem wir als Nation heute stehen und auch in Zukunft stehen wollen. Den kulturellen Reichtum unseres Landes werden wir pflegen und weiterentwickeln und gegen jede Herausforderung verteidigen. Orte der Kultur wie Museen, Theater, Konzerthäuser, religiöse Einrichtungen, Bibliotheken, Clubs, Archive oder Gedenkstätten bewahren unsere Traditionen und Bräuche und tragen dazu bei, diese lebendig zu gestalten. Sie gilt es zu erhalten und zu stärken. Die Förderung von Kunst und Kultur ist eine öffentliche Aufgabe, die der Bund, die Länder und die Kommunen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gemeinsam gewährleisten müssen. CDU und CSU legen ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der Musikindustrie sowie die Kino-, Film- und Games-Förderung. Bei der Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz setzen wir uns für einen fundierten Dialog ein. Die Netzwerke und Projekte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) wollen wir ausbauen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen ein Kulturangebot schaffen, das so vielfältig ist wie unser Land und allen Menschen Zugang bietet. Dafür bauen wir die kulturelle Infrastruktur aus, besonders im ländlichen Raum. Die Bedingungen für Kulturorte, z.B. für Clubs- und Livemusikstätten verbessern wir durch Änderungen beim Lärmschutz, im Baurecht und Gewerbemietrecht. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds und wollen die Kulturinvestitionsprogramme des Bundes vielfältiger aufstellen. Den Kulturpass wollen wir verstetigen. Durch die Green Culture Anlaufstelle unterstützen wir die Kulturlandschaft auf ihrem Weg in den nachhaltigen Betrieb. Wir wollen das Staatsziel Kultur in ihrer Vielfalt im Grundgesetz verankern und die Kulturpolitik auf Bundesebene institutionell stärken und besser vernetzen. Wir stellen der AKBP und ihren Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem DAAD eine verlässliche Finanzierung und eigenständige Handlungsmöglichkeiten für ihre Arbeit zur Verfügung.

FDP: Wir Freie Demokraten setzen uns für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur ein. Dazu gehört auch, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Wir begleiten aktiv die Auftrags- und Strukturreform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und streben durch Konzentration auf die Kernaufgaben Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen eine Beitragsreduzierung an. Wir wollen die Kultur- und Kreativwirtschaft als eine der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands stärken. Dafür wollen wir den Zugang zu Kunst und Kultur erleichtern, durch Chancenbudgets Freiheit für Projektentwicklungen schaffen und durch Digitalisierung einen niedrigschwelligen, inklusiven und zusätzlichen Nutzungsweg ermöglichen. In der auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik (AKGP) sehen wir die Chance, über starke Partnerschaften deutsche und europäische Werte in andere Länder zu tragen. Dazu wollen wir Mittlerorganisationen wie die Goethe-Institute sowie das Institut für Auslandsbeziehungen weiter fördern und ihre digitalen Angebote ausbauen. Desinformation muss die Bundesregierung verstärkt mit strategischer Kommunikation unter Einbeziehung der Mittlerorganisationen der AKGP begegnen, die mit unseren Wertepartnern, insbesondere in Europa, abgestimmt wird.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Bei den Antworten zu unserem ersten Wahlprüfstein positionieren sich die Parteien unterschiedlich. Bei der Frage nach dem Staatsziel Kultur im Grundgesetz, welches der Deutsche Kulturrat seit langem fordert, zeichnen sich weiterhin Differenzen ab: von der Forderung nach einem „fundierten Dialog“ (CDU/CSU) über die Aufnahme des „Staatsziels Kultur“ in das Grundgesetz (SPD, FDP) bis zur Verankerung des „Staatsziels Kultur in ihrer Vielfalt“ (Bündnis 90/Die Grünen). Da die Aufnahme des Staatsziels Kultur in Grundgesetz eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates bedarf, wächst unsere Sorge, dass auch in der kommenden Legislaturperiode unter den demokratischen Parteien keine ausreichende Mehrheit zur Aufnahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz zustande kommen könnte. Wir begrüßen sehr, dass die SPD der Einrichtung eines eigenständigen Bundeskulturministeriums offen gegenübersteht und Bündnis90/Die Grünen die Kulturpolitik auf der Bundesebene institutionell stärken will. Leider haben CDU/CSU und die FDP auf die Frage nach der Einrichtung eines Bundeskulturministeriums in der kommenden Legislaturperiode nicht geantwortet.“"