Berlin, den 29.08.2021. Die Bundestagswahl rückt näher. Es ist Zeit darauf zu schauen, was die Parteien in der Bundeskulturpolitik für die kommende Legislaturperiode planen. Heute stellen wir die Frage nach der zukünftigen Struktur der Kulturpolitik auf der Bundesebene.
Der Deutsche Kulturrat fordert, Kulturpolitik in seiner Verschränkung mit anderen Politikfeldern zu begreifen und dem durch die Einrichtung eines Bundesministeriums für Kultur und Medien Rechnung zu tragen. Die Einrichtung eines solchen Ministeriums wäre die konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Struktur Der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und würde die Bedeutung, die Kulturpolitik für das Zusammenleben in Deutschland, für die Künste, für die Entwicklung der Medienlandschaft und nicht zuletzt für das kulturelle Leben in Deutschland hat, unterstreichen.
Der Deutsche Kulturrat regt an, in diesem Zusammenhang zu diskutieren, inwiefern die Bundeskulturpolitik im Inland und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in einem Ministerium zusammengeführt werden können. Er sieht das Erfordernis, dass kultur- und medienwirtschaftliche Belange in diesem neuen Bundesministerium für Kultur und Medien zusammengelegt werden sollen und damit diesem wichtigen Wirtschaftszweig die entsprechende Bedeutung verliehen wird. Weiter sind Impulse für kulturelle Bildung seitens der Bundeskulturpolitik unverzichtbar.
Der Deutsche Kulturrat fordert die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz mit folgendem Wortlaut: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“.
In der heute erscheinenden neuen Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates werden die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates veröffentlicht.
Bundeskulturministerium ja oder nein?
Für ein Bundeskulturministerium spricht sich Die Linke unmissverständlich aus. Bündnis 90/Die Grünen halten ein Bundeskulturministerium dann für sinnvoll, wenn unterschiedliche Zuständigkeiten zusammengefasst werden. CDU/CSU und FDP wollen an der jetzigen Struktur festhalten. Die SPD will, dass der Beauftragte für Kultur und Medien im Kanzleramt Ministerrang erhält. Die AfD stellt die Kulturhoheit der Länder nach vorne und begründet damit die Ablehnung eines Bundeskulturministeriums.
Staatsziel Kultur im Grundgesetz ja oder nein?
Für das Staatsziel Kultur im Grundgesetz wollen sich SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einsetzen. CDU/CSU wollen prüfen, ob die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz Vorteile bringen würde. Die AfD lehnt das Staatsziel Kultur ab und will die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es kommt endlich Bewegung in die Debatte um die Aufwertung der Bundeskultur. Wird Die Beauftragte für Kultur und Medien im Kanzleramt in Ministerrang erhoben, wird es in der kommenden Legislaturperiode sogar ein Bundeskulturministerium geben? Der Deutsche Kulturrat war es, der 1998 die Stärkung der Bundeskulturpolitik zum Wahlkampfthema gemacht hatte. Ergebnis war die Schaffung des Amtes der Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt und die Einsetzung des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag. Jetzt ist es Zeit, den zweiten Schritt zu tun und in der kommenden Legislaturperiode ein vollwertiges Kulturministerium auf der Bundesebene oder zumindest den oder die Beauftragte für Kultur und Medien im Kanzleramt in Ministerrang zu heben. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke denken über eine Aufwertung der Bundeskulturpolitik nach. Das freut uns sehr!“
