Monat: Dezember 2021

Deutscher Kulturrat begrüßt Teilerfolg

Berlin, den 10.12.2021. Im Deutschen Bundestag wird seit 9 Uhr das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Infektionsschutzgesetz) in 2. und 3. Lesung beraten und voraussichtlich verabschiedet.

Die erste Lesung fand am 07.12.2021 statt. Der Hauptausschuss des Deutschen Bundestag führte am 08.12.2021 eine Anhörung durch, zu der der Deutsche Kulturrat, vertreten durch seinen Geschäftsführer Olaf Zimmermann, eingeladen war.

In seiner Stellungnahme zur Anhörung hat der Deutsche Kulturrat auf die Bedeutung der Kunstfreiheit hingewiesen und moniert, dass Freizeit- oder Kultureinrichtungen in einem Begriffspaar im Infektionsschutzgesetz genannt werden. Ebenfalls hat der Deutsche Kulturrat gefordert, dass bei möglichen Schließungen von Kultureinrichtungen oder der Untersagung von Kulturveranstaltungen die grundgesetzlich verbriefte Kunstfreiheit beachtet werden muss. Dies muss zumindest in der Gesetzesbegründung deutlich gemacht werden, forderte der Deutsche Kulturrat.

In der heute Morgen vorgelegten Beschlussempfehlung des Hauptausschusses des Deutschen Bundestags (Drucksache 20/250) steht nun in der Begründung: „Bei Untersagungen oder Beschränkungen im Bereich der Kultur muss daher der Bedeutung der Kunstfreiheit ausreichend Rechnung getragen werden.“

Der Deutsche Kulturrat dankt den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die sich für diese wichtige Änderung in letzter Minute eingesetzt haben. Nun wird zumindest in der Gesetzbegründung der Unterschied zwischen Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen deutlich und eine Schranke für die Schließung von Kultureinrichtungen aufgebaut.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Theater, Museen, Bibliotheken, Konzerthäuser sind viel mehr als reine Freizeitorte, es sind die Orte, an denen Kunst, die nach unserer Verfassung (GG Art. 5, Abs. 3) unter besonderem Schutz steht, präsentiert wird. Es ist gut, dass dies nun zumindest in der Gesetzesbegründung durch den Verweis auf die Kunstfreiheit, die bei Untersagungen oder Beschränkungen den Kulturbereich betreffend beachtet werden muss, deutlich gemacht wird. Noch schöner wäre es, wenn Freizeit- und Kultureinrichtungen in dem Gesetz nicht in einem Atemzug genannt würden. Doch wird dies vermutlich nicht die letzte Änderung des Infektionsschutzgesetzes gewesen sein, sodass beim nächsten Anlauf hoffentlich gleich die Kultur angemessen berücksichtigt wird. Das Wichtigste allerdings ist und bleibt in der aktuellen Situation: Impfen, Impfen, Impfen.“

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhaltet auch einiges Neuregelgungen für Kreative und Soloselbstständige.

Hier der Überblick:

– geplante nochmalige Senkung der Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

– Mit der Fortführung der Neustarthilfe und vor allem der Festschreibung von Hilfen zur Lebenshaltung für betroffene Selbstständige im Infektionsschutzgesetz werden zentrale Forderungen erfüllt und die SPD gesteht ein, dass die Coronahilfen der Großen Koalition an den Bedürfnissen der Soloselbstständigen vorbei ausgestaltet waren.

– Sehr erfreulich ist die angekündigte (von einem Arbeitslosengeldanspruch unabhängige) neue Gründungsförderung.

– Gleich an zwei Stellen (Statusfeststellungsverfahren, Bürokratieabbau) ist zudem die Rede von einer verstärkten Beteiligung von Selbstständigen an den betreffenden Gesetzesprojekten: Das eröffnet die Chance, zu praxisnah gestalteten Gesetzen beizutragen.

– Auch die Verbesserung des Zugangs zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ist ein wichtiger Schritt nach vorn, dem aber (ebenso wie bei den GKV-Beiträgen) weitere folgen müssen.

– Auch bei den Themen „Elterngeld für Selbstständige“ sowie „Abmahnmissbrauch“ sind weitere Verbesserungen angekündigt.

– KSK-Versicherte profitieren bei „Brotjobs“ auch nach der Corona-Krise von einer höheren Verdienstgrenze. (1.300 € zuästzlich im Monat aus nicht-künstlerischer, selbstständiger Arbeit)

Wir hoffen und wünschen uns sehr, dass die neue Staatministerin für Kultur und Medien diese, im Koalitionsvertrag verankerten, Versprechen auch zur Umsetzung bringen wird.